March 27, 2009

Paperholic / Schweiz / Parolen: Nein zu biometrischen Pässen!

Die Delegiertenversammlung der SP wird an diesem Wochenende die Parole zur Volksabstimmung vom 17. Mai 2009 über die Einführung biometrischer Pässe und Reisedokumente beraten (siehe: Tischvorlage für die Delegiertenversammlung in Neuenburg am 28. März).

Ein Nein gilt als sicher, und wir freuen uns, am 17. Mai erneut einer SP-Parole folgen zu können.

Grundsätzlich befürworten wir den biometrischen Pass; aber mit der vorgesehenen zentralen Speicherung der biometrischen Daten beim Bundesamt für Polizei müssten wir eine wahrlich zu fette Kröte schlucken. Das Schengen-Recht schreibt eine solche Speicherung nicht vor, und auch der eidgenössische Datenschutzbeauftragte hat Vorbehalte gegen diese Speicherung geäussert. Warum der Bundesrat weiter gehen will, als es die Schengen/Dublin-Mitgliedschaft erforderlich macht, ist uns irgendwie schleierhaft. Darum:

Gegen eine zentrale Datenbank – Nein zur Einführung des biometrischen Schweizer Passes gemäss bundesrätlicher Vorlage!

Und bei einem Nein wird die Schengen/Dublin-Mitgliedschaft der Schweiz keineswegs gefährdet: Der Bundesrat hat durchaus die Möglichkeit, innert nützlicher Frist eine überarbeitete, Zentraldatenbank-freie Lösung für biometrische Pässe auszuarbeiten – da mag er hier noch so schwarz malen:

Das Schweizer Parlament/Fragestunde/Frage: Abstimmung über biometrische Pässe. Was will der Bundesrat unternehmen, um auf ein Nein zu reagieren?

Abschliessend ein Blick hinüber zum anderen politischen Ufer: Die Schweizerische Volkspartei SVP hat noch keine Parole gefasst… Vermutlich wird auch sie nein sagen. Wir erinnern uns in diesem Zusammenhang gerne daran, dass die Vorlage damals unter ihrem Bundesrat Christoph Blocher ausgearbeitet worden war. :cool:

PS: Zum Referendum gegen die Vorlage – siehe u.a. auch:
Schweiz/Politik/Rückblick: Ein Nachtrag zu den gefährlichen Liebschaften (Paperholic, 18. November 2008)

By Eric at 2:06 pm CET | Category: Backyard, In Flagranti, Linktips
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Comments/Trackbacks

One Response to “Paperholic / Schweiz / Parolen: Nein zu biometrischen Pässen!”

  1. Schweiz / Abstimmungen / Nachgedoppelt: Nein zum biometrischen Pass am 17. Mai! | Paperholic says:
    May 12, 2009 at 3:19 pm

    [...] Paperholic / Schweiz / Parolen: Nein zu biometrischen Pässen! [...]



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