October 5, 2007

Schweiz: Amtlich verordnete Lohnsenkung im Kanton Zürich – die SVP darf sich freuen

signalbaustelleDie kantonalen Tripartite Kommissionen stellen eine der flankierenden Massnahmen dar, welche verhindern sollen, dass es im Gefolge der bilateralen Verträge Schweiz-EU (Stichworte: Öffnung des Marktes und freier Personenverkehr) in der Schweiz zu Sozial- und Lohndumping kommt. Nun, da seit dem 1. Oktober auf dem Bau ein vertragsloser Zustand herrscht, hat die Tripartite Kommission des Kantons Zürich am Dienstag mit Stichentscheid ihres Präsidenten Bruno Sauter – Chef des kantonalen Amts für Wirtschaft und Arbeit – den Mindestlohn (Referenzlohn) für ungelernte Bauarbeiter unter 30 Jahren um 10% gesenkt – was in mehrerer Hinsicht ein skandalöser Entscheid ist.

Unter anderem auch deshalb, weil damit – wie wir meinen – kurz vor den Eidgenössischen Wahlen ein politisches Signal ausgesendet wird: Letztlich bringt die Öffnung zu Europa die Arbeitnehmer in der Schweiz – insbesondere die Kleinverdiener – eben doch unter Druck – flankierende Massnahmen hin oder her…

Das ist Wasser auf die Mühlen der Öffnungs-kritischen Schweizerischen Volkspartei SVP, die wohl in allen sozialen Schichten Anhänger findet, vor allem aber in den untersten Einkommenklassen (NZZ Online). Bei den Nationalratswahlen 2003 erzielte sie bei den Wählenden mit einem Haushalteinkommen von 3000 Franken und weniger einen Stimmenanteil von 34 Prozent, die Sozialdemokratische Partei SP einen Anteil von nur 18%.

Der Entscheid der Tripartiten Kommission des Kantons Zürich hat in der Bevölkerung – laut einigen Medienberichten – hohe Wellen geschlagen. Die Gewerkschaft Unia forderte den Rücktritt von Bruno Sauter, und auch die Arbeitgeberseite – der Schweizerische Baumeisterverband (SBV) – ist erzürnt über den Entscheid (baz.zh).

Nun soll das Thema bei der Kommission noch einmal auf den Tisch kommen (sz online). Das Amt für Wirtschaft und Arbeit lade zu einer ausserordentlichen Sitzung ein, teilte die Gewerkschaft Unia mit. Ein Termin stehe aber noch nicht fest.

Der Entscheid zur Senkung des Mindestlohns wird wohl aufgehoben werden – der politische Flurschaden bleibt dennoch.

Siehe auch:
Hedi Strahm (Kantonsrätin, Präsidentin Unia Winterthur): SP verurteilt Lohndumping auf dem Bau (Blog, 3. Oktober)

By Eric at 2:20 pm CET | Category: In Flagranti
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